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Priv.-Doz. Dr. Udo Krolzik: Das Wöllnerische Religionsedikt


Die durch die Schriften gegen das RE hergestellte Öffentlichkeit hatte dem preußischen Staat deutlich vor Augen geführt, daß öffentliche Meinung und absolutistischer Staat auch in Preußen polarisiert sein können. Die Existenz dieser kritischen Öffentlichkeit und nicht erst die französische Revolution sind Ursache der politischen Angriffe auf das RE.(255) Als die Kritik am RE, die immer auch als Angriff auf die landesherrliche Macht erlebt wird, schnell anwächst, reagiert Friedrich Wilhelm II. mit der Zensur, dem "Erneuerten Censur-Edict" vom 19.12.1788. Der immer wieder beobachtete Zusammenhang zwischen RE und Zensuredikt(256) besteht also nicht darin, daß das Zensuredikt das RE umsetzt, sondern das Zensuredikt ist verursacht durch die aufrührerischen Schriften, die "Scharteken", die gegen das RE geschrieben wurden, wodurch die Kritik der öffentlichen Meinung am absolutistischen Staat besonders deutlich vorgeführt wurde. Deshalb wird im "Erneuerten Censur-Edict" auch nirgends auf das RE Bezug genommen, sondern als Beweggrund wird die "Verbreitung gemeinschädlicher praktischer Irrthümer über die wichtigsten Angelegenheiten der Menschen, zum Verderbniß der Sitten durch schlüpfrige Bilder und lockende Darstellungen des Lasters, zum hämischen Spott und boßhaften Tadel öffentlicher Anstalten und Verfügungen, wodurch in manchen nicht genugsam unterrichteten Gemüthern, Kummer und Unzufriedenheit darüber erzeugt und genährt werden, und zur Befriedigung niedriger Privat-Leidenschaften, der Verläumdung, des Neides, und der Rachgier, welche die Ruhe guter und nützlicher Staatsbürger stöhren, auch ihre Achtung vor dem Publiko kränken, besonders in den sogenannten Volksschriften bisher gemißbraucht worden.

Da nun also, so lange die Schriftstellerey sich nicht blos in den Händen solcher Männer befindet, denen es um Untersuchung, Prüfung, Bekanntmachung, und Ausbreitung der Wahrheit würcklich zu thun ist, sondern von einem großen Theile derjenigen, die sich damit beschäftigen, als ein bloßes Gewerbe, zu Befriedigung ihrer Gewinnsucht, und Erreichung anderer Nebenabsichten betrachtet wird, dieses Gewerbe der öffentlichen Aufsicht und Leitung des Staats, zur Verhütung besorglicher Mißbräuche, nicht ganz entbehren kann, und solche Mißbräuche besonders im gegenwärtigen Zeitalter sehr einreissen und überhand nehmen."(257)

Das Zensuredikt - von Friedrich Wilhelm II. und v.Woellner sicherlich als Mittel zur Unterstützung der mit dem RE verbundenen Absichten gedacht - steht gleichzeitig im Zusammenhang mit der gesellschafts- und staatserhaltenden Funktion der Presseaufsicht. Wie wenig dieses Zensuredikt nur Umsetzung des RE"s ist, zeigt sich auch daran, daß es von Svarez entworfen und entsprechend von dem Geist des aufgeklärten Juristen geprägt ist, der durchaus überzeugt ist, daß der Staat durch Zensurgesetze den Druck und die Verbreitung schädlicher Schriften verhindern darf, um Gefahr abzuwenden, der aber ebenso überzeugt ist, daß der Mensch als soziales Wesen das Recht hat, seine Meinung anderen mitzuteilen und von anderen mitgeteilt zu bekommen.(258) In diesem Sinne nimmt auch das Zensuredikt das Gegensatzpaar "Preßfreiheit" und "Preßfrechheit" der Kabinettsorder vom 10.9.1788 auf, indem es eine "gemäßigte und wohlgeordnete Preßfreyheit" einer "gänzliche(n) Ungebundenheit der Presse" gegenüberstellt.(259) Auch andere Mitglieder der Mittwochsgesellschaft hielten eine Einschränkung der Pressefreiheit für notwendig.(260)

Wie eng sich Svarez an die früheren Vorschriften hält, zeigt seine wörtliche Wiederholung der Zielsetzung aus dem Zensuredikt vom 1.6.1772, also aus der Zeit Friedrichs d.Gr. Dort heißt es, das Zensuredikt soll "nur demjenigen steuern ..., was wider die allgemeinen Grundsätze der Religion, und sowohl moralischer als bürgerlicher Ordnung entgegen ist". Svarez ergänzt noch: "wider den Staat (261) oder zur Kränkung der persönlichen Ehre und des guten Namens Anderer abzielt." Da der Entwurf des Zensurediktes von Svarez stammt (262), kann auch genauer gesagt werden, was mit Grundsätzen der Religion gemeint ist. Svarez sieht diese in seinem Vortrag vor dem Kronprinzen über Polizeirecht in den allen Religionen gemeinsamen Überzeugungen: Existenz Gottes, Unsterblichkeit der Seele, Unterscheidung von Tugend und Laster, Fortleben nach dem Tode. (263)

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Zurück zum Text  255. Dies gegen Valjavec, RE, bes.387-89, der die Auffassung vertritt, daß die Opposition gegen das RE "nur allmählich auf den Plan" trat. "Erst seit dem Ausbruch der Französischen Revolution hat sich der Ton der Auseinandersetzung, die Schärfe der gegnerischen Äußerungen verstärkt".(388)

Zurück zum Text  256. S.schon Henke, Beurteilung, 444f.

Zurück zum Text  257. GStA Berlin X HA Rep 40 1926, 4.

Zurück zum Text  258. So 1791 in Vorträgen vor dem Kronprinzen, s. Svarez, Vorträge, 491; vgl. Möller, Aufklärung, 221, u. Kleinheyer, Staat, 132. Vgl. auch Svarezī Vortrag in der Mittwochsgesellschaft 1789, s.Stölzel, Svarez, 185.

Zurück zum Text  259. GStA Berlin X HA Rep 40 1926, 4.

Zurück zum Text  260. S.Möller, Aufklärungsgesellschaften, 111, der sich auf E.Hellmuth beruft.

Zurück zum Text  261. "Wider den Staat" findet sich auch schon bei Friedrich; s. Möller, Aufklärung, 211, zit. nach Klein aus Berlinische Monatsschrift, Bd.3 1784, 323.

Zurück zum Text  262. Stölzel, Svarez, 263f.

Zurück zum Text  263. Kleinheyer, Staat, 132 A288.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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