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Priv.-Doz. Dr. Udo Krolzik: Christliche Ethik und soziale Eiszeit


1 Aktuelle Gefährdung der Sozialstaatsverpflichtung

"Wir wenden uns gegen Egoismus und Entsolidarisierung, gegen soziale Kälte und Ellenbogenmentalität." So steht es im neuesten Grundsatzprogramm der CDU. Und im Grundsatzprogramm der SPD von 1989 heißt es: "Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte." Also alles in bester Ordnung: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Es wird keine soziale Eiszeit geben, denn die großen Parteien werden sich für eine solidarische Gesellschaft, ja, für die drei großen G"s: Gemeinsinn, Gemeinwohl, Gemeinschaft stark machen. Was macht es da schon, daß die Liberalen an der Individualisierung immer noch nichts Schlechtes finden und "alle staatlichen Sozialsicherungssysteme durch private ersetzen" wollen. So im jungliberalen Manifest.

Bleibt nur zu fragen: Wie kommt es dann zu der gegenwärtigen Gesetzgebung, die etwa das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe erheblich kürzt und gleichzeitig die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen drastisch senkt? Allein durch die Begrenzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre werden zum 1.4. dieses Jahres zusätzlich 258 000 Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Dieses wie auch andere Beispiele, die jeder von ihnen kennt, lassen befürchten, daß entgegen den Versicherungen in den Grundsatzprogrammen, das soziale Klima kälter wird und dieser Kälteeinbruch zunimmt. Wenn die Wirtschaft konsolidiert werden soll, wie es die beiden Gesetze zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogrammes vorsehen, indem sie durch eingesparte Finanzmittel im Sozialbereich entlastet wird, wenn also die Wirtschaft vom Sozialsystem gestützt und konsolidiert werden soll, dann müssen sich die wirtschaftlich und sozial Schwachen warm anziehen. Dann passiert nämlich das Gegenteil von der im Grundgesetz, Art. 20.1; 28.1; 79.3, geforderten Sozialstaatsverpflichtung, die beinhaltet, daß der Sozialstaat "für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen" hat - so die Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 1967.

Schon jetzt werden die sozialen Gegensätze nicht ausgeglichen, sondern verstärkt. So wächst das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - verglichen mit dem Einkommen der Arbeitnehmer und der Bezieher von Transfereinkommen - unverhältnismäßig an, ohne daß alle an den Steuern und Abgaben in gleicher Weise beteiligt sind. Und mit den neuen Gesetzen bläst der Wind den wirtschaftlich und sozial Schwachen noch schneidender ins Gesicht.

2 Gründe für die soziale Kälte

Was sind die Gründe für diese Klimaveränderungen im sozialen Bereich? Der Übergang von der Rationalisierung zur Rationierung im sozialen Bereich. D.h. nach einer Steuerung zur Effizienzsteigerung kommt es jetzt im sozialen Bereich zu einer Steuerung, die an sich gewünschte Güter bestimmten Gruppen geplant vorenthält.

2.1 Rationalisierung

Maßnahmen, die zur Rationalisierung bei den sozialen Diensten zwangen, waren ein verstärkter Preis-Leistungs-Vergleich, mehr Wettbewerb und der Vorrang ambulanter Hilfe vor stationärer. Indem die öffentliche Hand mehr Wettbewerb in Kauf nimmt, verliert die freie Wohlfahrtspflege zunehmend ihre Sonderstellung und muß sich dem allgemeinen Wettbewerb stellen. Der europäische Binnenmarkt öffnet ausländischen Anbietern sozialer und pflegerischer Dienstleistungen den Zugang zu den Nachfragern in der BRD. Elemente des Wettbewerbs werden den Preis regulieren und somit Kosten steuern. So könnten etwa die Krankenkassen, wie es die schweizerische Megakrankenkasse Swisscare plant, künftig Krankenhausbetten "en bloque" im voraus buchen. Ähnlich wie Reiseveranstalter Hotelzimmer zu Discountpreisen für die Saison buchen, will Swisscare zu Jahresbeginn beispielsweise 15 000 Übernachtungen in einem Krankenhaus fest reservieren. Ähnlich sieht das Verfahren bei Operationen aus: Beispielsweise sollen fest 6 000 Blinddarm- und 500 Herzschrittmacheroperationen eingekauft werden. Dafür erwarte die Krankenkasse einen Preisnachlaß von mindestens zehn Prozent.

Die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege haben und werden sich auf diese Marktmechanismen einstellen. Insofern ist die Aussage, daß die Diakonie wenig flexibel sei, falsch; denn während etwa die städtischen Krankenhäuser sich immer wieder hohe Verluste leisten können, die durch Steuermittel ausgeglichen werden - wie in den Nachtragshaushalten unschwer nachzulesen ist -, ist das den Krankenhäusern der Diakonie unmöglich. Allerdings wird Diakonie sich immer auch kritisch mit den Marktmechanismen auseinandersetzen. Zumal wir aus den Erfahrungen im Wohnungsbau wissen, daß der Rückzug des Staates zugunsten des freien Marktes keineswegs dazu führt, daß das Angebot sich entsprechend der Nachfrage reguliert.

2.2 Rationierung

Neben die Maßnahmen, die eine Rationalisierung der sozialen Dienste bewirken sollen, treten zunehmend Maßnahmen, die soziale Leistungen direkt oder indirekt rationieren. Der Staat tendiert dazu, bestehende Verpflichtungen gegenüber Leistungsträgern bzw. Leistungsberechtigten im Bereich der Sachleistungen zurückzunehmen und im Bereich der Geldleistungen zu begrenzen bzw. budgetieren. Eine Rationierung bedeutet es auch, wenn die politische und fiskalische Zuständigkeit für soziale Problemlagen - etwa bei der Arbeitslosigkeit - von der Sozialversicherung auf die Sozialhilfe verlagert wird und damit von der Bundesebene auf die ohnehin gebeutelten Kommunen. Zumal ein solches Verschiebespiel dazu führt, daß die Kommunen ihre Sozialleistungen kürzen oder - sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht - ganz streichen.

Eine Rationierung liegt auch vor, wenn bestimmte Leistungen - wie etwa nach dem geplanten Psychotherapiegesetz - eine Eigenbeteiligung des Empfängers voraussetzen. Dadurch werden gewünschte Güter bestimmten Gruppen vorenthalten.

Indirekt folgen auch aus der Budgetierung im stationären Bereich Rationierungstendenzen. Wenn das Finanzbudget etwa eines Krankenhauses feststeht, dann kann das bedeuten, daß - um mit den Kosten zurechtzukommen - Personal eingespart werden muß, und etwa die Intensivstation suboptimal besetzt wird, oder nicht das beste Medikament, sondern das zweitbeste, wenn es billiger ist, eingesetzt wird usw. Rationierung bedeutet hier eine suboptimale Gesundheitsversorgung.

Darüber hinaus wird gefragt, welche Patienten kann sich ein Krankenhaus leisten? Oder bis zu welchem Alter lohnen sich noch aufwendige Operationen - etwa Herzoperationen bis 65 Jahre wie in GB? Können wir es uns noch leisten, allen Menschen alle medizinisch-technischen Möglichkeiten zugute kommen zu lassen? Im Dezember 1987 starb der junge Adam Howard aus dem Bundesstaat Oregon, USA, an Leukämie. Seine Familie, seine Freunde und seine Lehrer waren zum Zeitpunkt seines Todes noch unterwegs, um die 100 000 $ für eine Knochenmarkstransplantation zu sammeln. Es fehlten 30 000 $, als Adam starb. Ein Jahr zuvor hätte noch der Bundesstaat Oregon die Operation bezahlt. Nun aber hatte man beschlossen, Prioritäten zu setzen, und die begrenzten Gelder für schwangere Frauen und noch ungeborene Kinder einzusetzen und nicht für Transplantationen.

Sicherlich, bei uns ist es noch nicht so weit wie in den USA und GB. Aber auch bei uns wird überlegt, ob die hohen Kosten, die durch die Geburt eines behinderten Menschen entstehen, der Solidargemeinschaft zugemutet werden dürfen. Oder ob dies nicht durch gesetzliche Regelungen verhindert werden muß. Und Winfried Schorre, der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, fragt: "Bis zu welchem Alter bekommt ein Bürger seinen Herzschrittmacher oder seine Dialyse? Wie weitgehend soll die Betreuung auf Intensivstationen sein? Wie intensiv soll Psychotherapie angeboten werden?"

Vielleicht erscheinen die britischen und amerikanischen Beispiele für Rationierung im Sozialwesen besonders drastisch, aber es ist heute - auch bei uns - nicht mehr die Frage, ob rationiert wird, sondern wie. Deshalb stellt sich zunehmend die Frage nach der richtigen und damit auch gerechten Verteilung der Mittel. Im Kern geht es also zunehmend um die prinzipielle Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Diese Frage bedarf der ethischen Reflexion. Aber ehe wir überlegen, welchen Beitrag die christliche Ethik zu dieser Frage leisten kann, müssen wir noch die Gründe für diese Entwicklung betrachten.

3 Hintergründe für die steuernden Eingriffe des Staates

Was sind die Hintergründe für die steuernden Eingriffe des Staates zur Dämpfung der Kostensteigerung im sozialen Bereich?

3.1 Unverhältnismäßiger Anstieg der Sozialleistungen

Zum einen wird gesagt, der unverhältnismäßige Anstieg der Sozialleistungen müsse gebremst werden. Dagegen muß festgehalten werden, daß die Sozialleistungen bezogen auf die Wirtschaftsleistung in Deutschland keineswegs gestiegen, sondern seit 1975 im wesentlichen gleich geblieben sind. (s. Folie)

3.2 Mißbrauch des Staates

Zum anderen wird gesagt, es müsse einer sich ausbreitenden "Versorgungsmentalität" entgegengetreten und der damit zusammenhängende Mißbrauch des Staates abgebaut werden. Der Sozialstaat sei zur "sozialen Hängematte" geworden. U.ä. Sicherlich gibt es Menschen, die unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Und das darf nicht hingenommen werden! Dennoch ist diese Diskussion falsch, denn die Beträge um die das Finanzamt betrogen wird, sind - wie sich aus einer Untersuchung des hessischen Landesrechnungshofes ergibt - um ein vielfaches höher als die zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen. Nach Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft entgingen 1992 dem Staat Steuereinnahmen von 130 Milliarden DM.

3.3 Leistungskürzung ist notwendig

Zum dritten wird behauptet, die steigenden Sozialleistungen können nur durch Kürzungen aufgefangen werden, nicht durch Erhöhung der Sozialabgaben. Denn, wenn die Sozialabgaben weiter steigen, lohnt sich das Arbeiten nicht mehr, weil dann das Nettoeinkommen der untersten Einkommensgruppen nur unbedeutend über dem Sozialhilfesatz liegt. Aber es ließen sich die Einkünfte aus Sozialabgaben durchaus kostenneutral für die untersten Einkommensgruppen erhöhen, indem etwa die Einkünfte aus Zinsen und Dividenden der privaten Haushalte bei der Berechnung der Sozialabgaben berücksichtigt würden. Immerhin ist das ein Betrag von 200 Milliarden DM.

3.4 Kosten der Einigung Deutschlands

Tatsächlich sind die einschneidenden Maßnahmen im Sozialbereich zum einen durch die hohen Kosten der Einigung Deutschlands verursacht, die weit höher sind als man 1990 glaubte oder glauben wollte, und die gegenwärtig überwiegend von der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsbevölkerung getragen wird; denn rund 70 % des Sozialproduktes in den neuen Bundesländern stammt aus Transferleistungen der Sozialversicherungsträger und den öffentlichen Haushalten.

3.5 Wertewandel

Zum anderen werden diese Maßnahmen durch einen Wertewandel verursacht. Die traditionellen tragfähigen sozialen Systeme lösen sich auf, so daß immer häufiger soziale Dienste in Anspruch genommen werden. Verstärkt wird diese Entwicklung durch staatliche Maßnahmen, die die traditionellen sozialen Systeme destabilisieren und den Anspruch auf Sozialleistungen zunehmend verrechtlichen. Tatsächlich ist das Bewußtsein für Anspruch und Recht auf Sozialleistungen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Insofern klingt die Forderung, daß Familien wieder verstärkt etwa die Pflege von Angehörigen übernehmen sollen, bezogen auf die gesellschaftliche Realität romantisch und bezogen auf die Familienpolitik zynisch. Gleichzeitig bilden sich allerdings neue Formen der Hilfe und des sozialen Engagements aus, wie etwa Selbsthilfegruppen und Netzwerke.

3.6 Schwierigkeiten der sozialen Marktwirtschaft

Zum dritten ist die soziale Marktwirtschaft durch ihre Orientierung auf Wachstum in Schwierigkeiten geraten. So ist deutlich geworden, daß sie ihren Reichtum auf Kosten der Dritten Welt erwirtschaftet, und auf einem ungesteuerten Verbrauch der Ressourcen gründet, die künftigen Generationen fehlen werden. Außerdem wird immer deutlicher, in welchem Umfang sie den Folgegenerationen eine Fülle ökologischer Probleme zurückläßt. Und das deutlichste Zeichen für die Schwierigkeiten der sozialen Marktwirtschaft ist, daß die Schere zwischen Reichtum und Armut immer weiter auseinandergeht. Zwischen 1982 und 1991 stieg das durchschnittliche Einkommen von Arbeiterhaushalten um 33 %, das von Selbständigenhaushalten (ohne Landwirte) jedoch um 125 %. Das durchschnittliche Einkommen eines Selbständigenhaushaltes war 1991 circa dreimal so hoch wie das eines Arbeiterhaushaltes. Bei den Arbeitslosen sind die Einkommen je Haushalt seit 1982 um 25 % gestiegen. Eine Untersuchung des Berliner Wissenschaftszentrums stellt fest, daß 25 % der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Etwa 10 % der Bevölkerung sinken immer wieder in die Armut ab oder verharren darin längere Zeit. Bei weiteren 15 % tritt ein derartiges Absinken unter die Armutsschwelle gelegentlich auf. Dabei wurde die Armutsschwelle mit weniger als 50 % des durchschnittlichen Einkommens festgelegt.

3.7 Zukünftige Kostensteigerung im sozialen Bereich

Als vierter Grund für die einschneidenden Maßnahmen muß die Erwartung genannt werden, daß Sozialausgaben in den kommenden Jahren in der Tat drastisch ansteigen werden.

Die Arbeitslosenzahl wird auf Dauer hoch sein und die Gruppe der Langzeitarbeitslosen nimmt zu. Die sozialen Folgen sind ebensowenig abzusehen, wie die psychischen Belastungen für die Betroffenen.

- Gleichzeitig überaltert unsere Gesellschaft immer mehr. (Folie) Immer mehr Menschen, die nicht am Produktionsprozeß beteiligt sind, müssen von immer weniger Menschen unterhalten werden. Neben dem Geburtenrückgang ist dafür die gestiegene Lebenserwartung verantwortlich. (Folie) Nach Frau Höhn, Direktorin des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung, wird die Zahl der Hochbetagten (älter als 80 Jahre) von 2,9 Mio. 1990 auf 3,8-5,4 Mio. im Jahr 2020 steigen. Die Kosten für die Ruhestandsgelder werden in der BRD am Ende des Jh"s 14% des Bruttosozialproduktes und 2030 1/4 des Bruttosozialproduktes ausmachen.

- Außerdem wird es immer mehr unheilbare Kranke geben. Früher verließ ein Patient geheilt oder tot das Krankenhaus. In Zukunft wird die Gruppe der Patienten, die weder geheilt werden kann noch sterben muß, also die Unheilbaren, immer größer werden. Jeder 10.Bürger ist behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes. Statistisch gesehen, bezogen auf den Gesundheitszustand der Gesamtbevölkerung, bewirkt der medizinische Fortschritt eine Verschlechterung. Weil die Medizin so gut ist, leben immer mehr Menschen, deren Organsysteme auf Dauer funktionell eingeschränkt sind. (chronifizierte Polymorbidität)

- Die hohen Kosten sind auch durch einen hohen Standard bedingt, der nur durch einen hohen Standard der Professionalität und damit hoher Kosten möglich ist.

4 Christliche Ethik angesichts der Rationierung

Was kann nun die christliche Ethik zu der Diskussion über die Entwicklung beitragen? Christliche Ethik wird sich bei ihren Überlegungen von den biblischen Aussagen zur Würde allen menschlichen Lebens leiten lassen. Menschliches Leben ist Geschenk, Gabe Gottes. So heißt es in Psalm 104: "Nimmst du weg ihren Atem, so sterben sie und werden wieder zu Staub. Gibst du ihnen deinen Atem, so werden sie geschaffen." Der Mensch ist Empfangender, nicht Macher seines Lebens. Die Würde des menschlichen Lebens liegt deshalb nicht in den Leistungen und Fähigkeiten eines Menschen. Wenn 1.Mose 1 die Würde des Menschen als Gottebenbildlichkeit beschreibt, dann ist damit nicht etwa seine Intelligenz oder andere Fähigkeiten gemeint, sondern Gottebenbildlichkeit meint die besondere Beziehung, die der Mensch zu Gott hat. Der Mensch repräsentiert Gottes Willen für das Zusammenleben aller Lebewesen auf Erden, so wie im Ägypten in jener Tage das Standbild des Pharaos in entfernten Teilen des Reiches den Willen des Pharaos für das Zusammenleben repräsentierte.

Wenn die Würde des Menschen nicht in seinen Fähigkeiten und Leistungen liegt, ist es für die Würde eines Menschen auch nicht entscheidend, ob er in einem bestimmten Ausmaß glücklich oder zumindest fähig dazu ist oder wieder dazu fähig gemacht werden kann, sein Leben zu genießen. Deshalb sprechen wir auch von der Würde und nicht dem Wert des Menschen. Hätte der Mensch einen bestimmten Wert, so käme es schnell zu Wertungen, also zu einer Wertehierarchie oder sogar zu Gegenwerten, etwa in Form von Geld. Demgegenüber ist die Würde des Menschen absolut und nicht begründbar und ableitbar. Sie ist weder in den Qualitäten des Menschen begründet noch aus seiner gesellschaftlichen Bedeutung ableitbar. Liegt die Würde des Menschen also allein darin, daß Gott ihm Leben gibt, so besteht sie auch dort noch, wo sie empirisch nicht mehr erkennbar ist, d.h. wenn sich Menschen in Sucht und Abhängigkeit, Neurose und Psychose, Verwahrlosung und Kriminalität verloren haben.

Weil Leben geschenkt ist, gehört zur menschlichen Würde auch immer das Wissen um die eigene Bedürftigkeit. Deshalb ist menschliches Leben auch immer gekennzeichnet durch Sehnsucht nach Vollkommenheit. Leiden an der unvollkommenen Gegenwart und Hoffnung auf eine heilvolle Zukunft gehören so zur menschlichen Würde.

5 Folgerungen

Weil christliche Ethik sich besonders von der Würde menschlichen Lebens leiten ließ, wußte sie sich schon von ihrem Ursprung her besonders dem wirtschaftlich und sozial Schwachen verpflichtet, dessen Würde nicht ernst genommen wurde. Welche Folgerungen wären denn aus dieser Verpflichtung heute zu ziehen?

5.1 Alles menschliche Leben ist gut

Wenn menschliches Leben Geschenk Gottes ist, dann ist es gut, und zwar nicht deshalb, weil der Mensch gut ist, sondern vielmehr weil die Lebensmöglichkeiten, die jeder angeboten bekommt, gut sind. Sie sind die guten Gaben Gottes. Das gilt für die inneren Potenzen, die jeder entfalten oder verkümmern lassen kann, und es gilt auch für den Entfaltungsraum, der erschlossen oder verwehrt werden kann. Wir können und dürfen nicht werten, ob die Lebensmöglichkeiten etwa eines Menschen mit Behinderungen gut sind, sondern wir können nur helfen, daß er seine Lebensmöglichkeiten entdecken und entfalten kann. Deshalb bedeutet auch Würde des Menschen nicht einfach jugendliche vitale Lebenskraft, Gesundheit, Leistungs- oder Genußfähigkeit, sondern auch Altern, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Leiden gehören zur Würde des Menschen. Deshalb ist auch das Leben eines "austherapierten" Patienten oder eines schwerstpflegebedürftigen alten Menschen durchaus noch lebenswert und menschenwürdig. Aus diesem Grund ist es auch so gefährlich für unser Verständnis der Menschenwürde, wenn in der Frühdiagnostik in aller Regel nur ein gesundes Kind akzeptiert wird. Wer sich dieser Beurteilung unterwirft, hat sein Urteil über den Lebenswert seines gesund geborenen Kindes schon gesprochen, wenn es von einem Moment auf den anderen zu einem schwerstbehinderten Menschen wird.

5.2 Jeder Mensch ist einzigartig

Weil jeder Mensch seine individuellen Lebensmöglichkeiten von Gott bekommt, ist jeder Mensch einzigartig und unverwechselbar. Jedes Leben, auch wenn es noch so versehrt ist, hat seine Lebensmöglichkeiten. Diesen unterschiedlichen Lebensmöglichkeiten in ihrer Fülle, Ordnung und Schönheit kann der Mensch nur mit Ehrfurcht begegnen. Häufig wird allerdings in unserer Gesellschaft den individuelle Entfaltungsmöglichkeiten nicht Raum gegeben. Es gilt, sie wahrzunehmen und zu fördern. Dazu bedarf es einer großen Fachlichkeit und einer hohen Motivation sich dem Einzelnen zuzuwenden und bei ihm zu verweilen. Nur aus einer solchen Verbindung von Fachlichkeit und Nähe können wir einander die individuellen Lebensräume eröffnen.

5.3 Kein Mensch darf über andere Menschen verfügen

Weil Leben Gabe Gottes ist, darf kein Mensch darüber verfügen. Menschliches Leben ist schlechthin unverfügbar. Deshalb ist auch das Recht auf Leben Gebot und nicht Angebot, das angenommen oder verweigert werden kann. Aus diesem Grund kann und darf kein Mensch über das Leben eines anderen urteilen, ob es sich lohnt und welche Kosten für dessen Erhaltung noch angemessen sind. Wenn das geschieht, verdankt ein Mensch sein weiteres Leben einem anderen Menschen. Zur menschlichen Würde gehört aber gerade, daß er sich nicht einem anderen Menschen verdankt, sondern nur im Gegenüber zu Gott frei sein Leben gestaltet.

Es bedeutet auch ein Verfügen der Gesellschaft über Leib und Leben ihrer Glieder, wenn die sogenannte Widerspruchslösung für ein Transplantationsgesetz gewählt wird oder wenn eine genetische Zwangsuntersuchung oder ein Gesetz, das die Abtreibung behinderter Kinder als Normalfall vorschreibt, durchgesetzt werden. Wer in diesen Fällen Solidarität einfordert - sei es, daß Organtransplantate der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollen, oder die Solidargemeinschaft der Versicherten nicht belastet werden soll, indem auf einen Kinderwunsch verzichtet oder das Lebensrecht eines werdenden Menschens genommen wird, mißachtet die Würde des Menschen.

5.4 Menschliches Leben ist gekennzeichnet durch Leidensfähigkeit und Endlichkeit

Es ist ein besonderes Kennzeichen der Würde des Menschen, daß er leiden kann und sterblich ist. Nur wenn ein Mensch leiden kann, kann er mitleiden, kann er Beziehungen zu anderen Menschen haben und lieben. Wer nicht leiden kann, kann auch nicht lieben. Und wer nicht weiß, daß er sterben muß, verliert das Empfinden für die Einmaligkeit eines jeden Augenblicks seines Lebens. Wenn Gesundheit das höchste Gut ist, dann geraten schwer behinderte, schwer kranke und schwerst pflegebedürftige Menschen schnell in die Nähe der Kategorie "lebensunwerten" und menschenunwürdigen Lebens, das man von seinem Leiden gnädig befreien muß.

Viktor von Weizsäcker hat in seiner Auseinandersetzung mit der NS-Medizin darauf hingewiesen, daß der ungeheure Kampf der Medizin für die Gesundheit einerseits und die Vernichtung der unheilbaren und angeblich "schädlichen" Menschen andererseits nur die zwei Seiten derselben Medaille seien, der Verabsolutierung des diesseitigen Lebens und der Gesundheit als höchstes Gut.

Die Diskussion um die Auffassung des australischen Philosophen Peter Singer hat gezeigt, daß eine gewisse Aufgeschlossenheit für eine "menschenfreundliche, moderne Euthanasie" durchaus weit verbreitet ist.

Leiden hat im christlichen Menschenbild auch deshalb eine große Bedeutung, weil es Ausdruck dafür ist, daß der Mensch von einer heilvollen Zukunft weiß und diese erhofft. Leiden ist gleichsam der Protest gegen die kaputten gegenwärtigen Verhältnisse angesichts einer heilvollen Zukunft. Nur wenn eine Vorstellung davon da ist, daß es besser sein könnte, daß die Gegenwart nicht das ist, was sie sein könnte, leiden wir. Deshalb ist die Zuwendung zu den Leidenden für uns alle überlebenswichtig, denn an ihnen zeigt sich, wohin die Entwicklung gehen muß. Wo immer einem Mensch geholfen wird, hat dieser Prozeß sein inneres Ziel erreicht.

5.6 Offenheit gegenüber Zukunft

Zur Würde des Menschen gehört es, daß jeder Mensch eine Zukunft hat und gegenüber den zukünftigen Entwicklungen offen ist. Diese Ausrichtung allen menschlichen Lebens auf die Zukunft, die ich nicht kenne und nicht mache, bedeutet erstens, daß ich jedem Menschen eine Zukunft zugestehe, die er erwarten und erhoffen darf, und von der her ich lerne seine Gegenwart zu sehen, damit lerne ich ihn von seinen Möglichkeiten her zu sehen. Diese Ausrichtung allen menschlichen Lebens auf die Zukunft, die ich nicht kenne und nicht mache, bedeutet zweitens, daß ich nicht immer schon weiß, was das Beste für einen Menschen ist. So kann das Spezialwissen der Professionellen nicht zu einer Form von Machtausübung werden. Der Sozialarbeiter darf eben einem Menschen nicht "das Beste" aufdrängen, es bedarf vielmehr der gemeinsamen Suche nach dem Besten. In diese Suche bringt der Hilfesuchende/Klient seinem Erfahrungs- und Hoffnungshorizont und der Helfer seine fachliche Kompetenz ein.

5.7 Solidarität der Empfangenden

Weil der Mensch sein Leben nicht macht und sich auch nicht selbst schenken kann, muß er offen sein für die Möglichkeiten, die ihm geschenkt werden. Wenn der Mensch als solch ein Empfangender lebt, kann er seinen Blick von der Sicherung des eigenen Lebens lösen und wird offen für andere. Wer nicht mit allen Mitteln sein Leben sichern muß oder, um den Mehrwert zu erringen, mit allem Möglichen füllen muß, der bekommt Herz und Hände frei für die Menschen um sich herum. Er kann ihnen helfen, ihre Möglichkeiten zum Leben wahrzunehmen und zu entfalten. Solidarität erwächst dann aus Dankbarkeit und aus der Überzeugung, daß alle Menschen Beschenkte sind.



6 Konkretionen

Ich werde zum Abschluß noch einige Konkretionen für den Bereich des Staates, der Kirche und der institutionellen Diakonie benennen. Ich werde dies in Form von Forderungen machen, auch wenn ich weiß, daß die Frageform angemessener wäre. Aber zu den Zeichen des Johanneswerkes gehört der Adler als Symbol für Johannes und nicht die Taube. Vielleicht erlaubt diese Tatsache eine deutlichere Sprachform als die der Frage.

Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sollten sich gegen alle Versuche wenden, statt von der Würde des Menschen von seinem Wert zu reden; denn dann kommt es schnell zu Wertungen und Wertehierarchien. Wertehierarchien aber laden geradezu dazu ein und begründen es, daß die Rationierung zu Lasten der wirtschaftlich und sozial Schwachen in unserer Gesellschaft geht. Statt zu fragen, für welches Leben wollen wir noch etwas einsetzen, sollte gefragt werden, was sind die jeweiligen Lebensmöglichkeiten, zu denen auch das Sterben gehört.

Auf keinen Fall aber darf ein menschliches Leben als lebensunwert bezeichnet werden, nur weil es der Gesellschaft hohe Kosten auferlegt oder weil es durch nicht behebbares Leiden gekennzeichnet ist. Insofern sind alle Gesetze, die eine genetische Zwangsuntersuchung oder die Abtreibung behinderter Kinder als Normalfall vorschreiben, als menschenunwürdig abzulehnen. Der Auffassung im Anschluß an die "Singer-Debatte" um eine freundliche und moderne Form der Euthanasie, die Leidende gnädig von ihrem Leiden befreit, muß öffentlich widersprochen werden.

Im Zusammenhang der Rationierungen muß sehr bald die Frage diskutiert werden, wie lassen sich Leistungen, die unabdingbar sind, von solchen abgrenzen, die zwar schön, aber nicht notwendig sind. Dabei muß auch die Frage erörtert werden, welche knappen Ressourcen für die wirklich schwer Kranken verfügbar bleiben sollen, und durch welche Steuerungsmechanismen dies erreicht werden kann.

Die gesetzliche Forderung einer hohen Fachlichkeit im stationären Bereich sollte durch entsprechende Ausbildungsförderung und andere Anreizsysteme unterstützt werden. Und alles Gerede, daß diese Fachlichkeit durch das Ehrenamt ersetzt werden kann, sollte unterbleiben. Mit Sicherheit muß das Ehrenamt weiter ausgebaut werden, aber nicht um die Fachlichkeit zu ersetzen.

Die Entscheidungsträger müssen es ernst nehmen, daß sie nur sehr begrenzt wissen, was das Beste für die einzelnen Leistungsempfänger ist und welches die Folgen ihrer Entscheidungen sind. Sie sollten deshalb die Stimme der Betroffenen als die eigentlichen Experten hören. Das kann in Gesprächen geschehen, das kann aber auch dadurch geschehen, daß die Leistungsempfänger vermehrt Geldleistungen empfangen, über deren Einsatz sie selbst entscheiden können. Die damit verbundenen Gefahren sind gegenüber dem Zugewinn an Respekt vor der Würde des Menschen, als geringer einzustufen.

Die Zuwendung zu den Leidenden ist überlebenswichtig für uns alle, denn an ihnen zeigt sich, wohin die Entwicklung gehen muß. Wo immer einem Menschen geholfen wird, hat dieser Prozeß sein inneres Ziel erreicht.

Die Kirche muß wieder das von Johann Hinrich Wichern so genannte dreifache Diakonat ernst nehmen: das individuelle Diakonat jedes Christenmenschen bzw. jeder Familie, das geordnete Diakonat in den christlichen Gemeinden und das "bürgerliche" politische Diakonat. Wenn Kirche institutionelle Diakonie nicht als ihr eigenes Handlungsfeld begreift, hat sie ihr "bürgerlich" politisches Diakonat aufgegeben. Institutionelle Diakonie ist unterstützend, subsidiär für die Gemeinden tätig. Sie ist keine eigene Kirche, sie handelt stellvertretend für die Kirche im sozialen Dienst. Aus diesem Grunde sollte Kirche die institutionelle Diakonie bei ihrem Versorgungsauftrag unterstützen, wenn der Staat sich zurückzieht und immer mehr dem Markt überläßt. Wenn Diakonie ihren Versorgungsauftrag ernst nimmt und nicht nur refinanzierbare oder gut bezahlte Leistungen erbringt, dann bedarf sie auch der finanziellen Unterstützung durch die Kirche.

Insbesondere bei der zunehmenden Bedeutung der ambulanten Versorgung und eines gleichzeitig notwendigen fachspezifischen Einsatz der Mitarbeiter könnte die Kirche die Diakonie auch durch Ehrenamtliche unterstützen, die auf das Bedürfnis nach körperlicher und seelischer - menschlicher - Zuwendung eingehen.

Wichtig wäre auch, daß alle Verantwortlichen in der Kirche verstärkt dazu beitragen, daß ihre Gemeinden zu einem Entfaltungsraum auch für Randgruppen werden.

Diakonie muß die Würde ihrer Mitarbeiter achten und nicht auf Formen der Selbstausbeutung setzen. Diakonischen Handeln folgt aus der Freiheit der Beschenkten und nicht aus dem Opfergedanken.

Aus Solidarität der Beschenkten muß Diakonie sich gegen den Versuch wehren, Lebensmöglichkeiten aus Kostengründen zu rationieren. Diakonie muß ihren Versorgungsauftrag ernst nehmen und darf nicht nur refinanzierbare Leistungen erbringen oder sich nur die Rosinen herauspicken.

Die hohe Fachlichkeit in unseren Einrichtungen ist zu begrüßen und sollte weiter gefördert werden. Gleichzeitig muß aber verhindert werden, daß unsere Einrichtungen zu reinen Dienstleistungsbetrieben werden, die ausschließlich an den Kostenträgern orientiert sind und nicht am eigentlichen Kunden. Sonst tritt der Empfänger der Leistungen in seiner Eigenart und seinen besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten in den Hintergrund. Er wird zum Objekt der Sozialleistung. Sofern eine Leistung bezahlt wird, wird in diesem Rahmen auch keine Eigenleistung des Empfängers honoriert. (Beispiel: Tischdecken im Altenheim) Der soziale Beruf wird so zum Job, die Leitung einer Einrichtung zum smarten Sozialmanager. Bei staatlichen Kontrollen wird mit dem Empfänger gar nicht gesprochen.

Ein möglichst weitgehende Auflösung der Getthoisierung zugunsten einer Normalisierung - wie es etwa in den Wohngruppen für Behinderte und dem zunehmend differenzierten Angeboten für alte Menschen geschieht, würde diese Orientierung an den individuellen Lebensmöglichkeiten ermöglichen. Die Betroffenen könnten selbst wählen, welche Lebensform und welche Dienstleistung ihnen am besten entspricht. Eine unnötige Heimunterbringung - gegen den Willen des Betroffenen - ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Können die Betroffenen nicht selbst entscheiden, müssen die Mitarbeiter in der Lage sein die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten wahrzunehmen und zu berücksichtigen.

Durch die hohe Fachlichkeit der Mitarbeiter kommt es notwendig zu einem fachspezifischen Einsatz. Die Folge davon ist, daß ein wesentlicher anderer Teil der Bedürfnisse der Betreuten aus dem Blickfeld der Betreuung gerät: das Bedürfnis nach körperlicher und seelischer - menschlicher - Zuwendung. Gute äußere Versorgung, aber keine Zeit, häufiger Wechsel der Bezugspersonen. Konzentration auf die fachlich erfaßbaren Bedürfnisse. Hier müßte eine verstärkte Kooperation mit ehrenamtlichen Helfern stattfinden.

Bei der Entwicklung von Standards muß darauf geachtet werden, daß Zuwendung und Nähe nicht ausgeblendet werden, weil sie nicht quantifizierbar sind.

Wir wissen nicht, was das Beste ist. Spezialwissen einer hohen Fachlichkeit darf nicht zu einer Form der Machtausübung führen, sondern die Betroffenen und die Wirkung unserer Handlungen auf sie müssen wahrgenommen werden. Sie sind die eigentlichen Experten.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 8. Januar 2000
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