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Priv.-Doz. Dr. Udo Krolzik: Kirche wird europäisch


3. Die Entstehung eines Europäischen Binnenmarktes hat die nationale Struktur der Sozialpolitik in Frage gestellt. Diese Entwicklung ist durch den Vertrag von Amsterdam noch verstärkt worden, zumal darin auch ein Mandat der Europäischen Union für die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer enthalten ist.

Inzwischen ist dies nicht mehr so. Die Entstehung eines Europäischen Binnenmarktes hat die nationale Struktur der Sozialpolitik in Frage gestellt. So hat etwa die Dienstleistungsfreiheit des Artikels 59 EG-Vertrag Bürger der Mitgliedsstaaten veranlaßt, Gesundheitsleistungen jenseits der nationalen Grenzen in Anspruch zu nehmen, und gleichzeitig hat dieser Artikel auch Leistungserbringer dazu eingeladen, ihre Leistungen transnational anzubieten.

Eine völlige Öffnung von "sozialen Märkten", mindestens in Westeuropa, bringt unter dem Gesichtspunkt Solidarität und Subsidiarität erhebliche Veränderungen mit sich. Das Ziel, Leistungsgerechtigkeit zu erreichen, wird dabei neu definiert. Es geht weniger um Gerechtigkeit für die Betroffenen und Qualität der Hilfe, als vielmehr um wirtschaftliche Effizienz, letztlich um Kostenminderung.

Wie sehr die Ökonomieorientierung der Europäischen Union die nationale Sozialpolitik bestimmt, haben Ende 1997/Anfang 1998 die Maßnahmen der nationalen Regierungen gezeigt, die der Erfüllung der im Maastrichter Vertrag (1992) festgelegten Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion (Preisstabilität: Inflation nicht mehr als 1,5; Zinssätze: nicht mehr als 2% über den der drei niedrigsten; Haushaltsdefizite: nicht mehr als 3% des BSP; Verschuldung: 60% des BSP darf nur überstiegen werden, wenn rückläufig; Währungsstabilität: letzten zwei Jahre nicht abgewertet, Bandbreite EWS 2,25) dienten: Der Haushaltsgürtel - und das hieß vor allen Dingen der soziale Gürtel - wurde enger geschnallt.

Diese Entwicklung ist durch den Vertrag von Amsterdam vom Oktober 1997 verstärkt worden, zumal darin auch ein Mandat der Europäischen Gemeinschaft für die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer enthalten ist mit der Folge, daß der Rat in diesem Kernbereich der Sozialpolitik zusammen mit dem Europäischen Parlament handeln kann.

Zur Zeit sind die sozialen Dienstleistungen noch nicht vom EG-Recht erfaßt. Es gibt jedoch in Brüssel Bestrebungen, dieses zu ändern. Auf EU-Ebene steht alles unter dem Alleindiktat der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes und damit stehen zugleich alle Sozialdienstleistungen unter dem Diktat der Ökonomisierung. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGHs zielt darauf, immer mehr Bereiche vom EG-Recht zu erfassen und so den EU-Binnenmarkt zu verwirklichen.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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