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Priv.-Doz. Dr. Udo Krolzik: Kirche wird europäisch


5. Themen, die sich jetzt schon abzeichnen, sind:
- Gefährdung der Gemeinnützigkeit und des bedingten Vorrangs der Wohlfahrtsverbände: Die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände ist in der Erklärung 23 im Anhang zum Maastrichter Vertrag 1992 explizit anerkannt worden. Da heißt es. "Die Konferenz betont, daß zur Erreichung der in Artikel 117 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele [Abstimmung der Sozialordnung] eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste von großer Bedeutung ist."

Diese Zusammenarbeit ist jedoch bis heute nicht klar geregelt.

Die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände hat dann besonders der Initiativantrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10.12.1997 herausgestellt. Er macht auch Vorschläge für Maßnahmen der institutionellen Verankerung und Systematisierung der Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden.

Bezug auf die Erklärung Nr. 23 wird erstmals in dem "Mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997" genommen. Dieses Aktionsprogramm regt ein Europäisches Forum für Sozialpolitik an, das 1996 stattfindet - allerdings noch ohne Anerkennung der Wohlfahrtsverbände/NROs als eigenständige Partner.

Die weitere Entwicklung bezogen auf die Zusammenarbeit mit den NROs und insofern auch mit den Wohlfahrtsverbänden scheint sich positiv zu gestalten. So stellt die "Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" von 1997 die Bedeutung dieser Vereine sehr deutlich heraus.

Allerdings ist aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und aufgrund des Interesses an einer Wirtschaftsgemeinschaft die Gemeinnützigkeit und der bedingte Vorrang der Wohlfahrtsverbände gefährdet. Es wird darauf ankommen, das Wohlfahrtsmodell bei einer Generaldirektion anzusiedeln, damit das französische Modell der économie sociale, das bei der Generaldirektion XXIII "Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft" angesiedelt ist, nicht das einzige Modell bleibt. Dabei liegt ein Problem darin, daß bei der Generaldirektion V, bei der die sozialen Belange angesiedelt sind, nur die anwaltliche Funktion der Vereine und Stiftungen wahrgenommen wird, nicht das Betreiben von Einrichtungen. Die Wohlfahrtsverbände sind aber immer beides: Anwalt und Soziale Dienstleister/Träger von Einrichtungen. Insofern fehlt eine klare Zuständigkeit bei den Generaldirektionen für die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden.

In jüngster Zeit hat die Brüsseler Vertretung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtspflege (BAGFW) bei ihren Versuchen, das Wohlfahrtsmodell zu verankern, Verstärkung von französischer, spanischer und portugiesischer Seite bekommen. Darüber hinaus gibt es ein großes Interesse und eine Notwendigkeit, unser Wohlfahrtsverbandsmodell für die osteuropäischen Beitrittskandidaten der Agenda 2000 zu nutzen. (1998 Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern; Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei)

Im Bereich der Diakonie wird ein eigenständiges kirchliches Arbeitsrecht die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit in der EU stärken.

Wichtig ist das Thema Gemeinnützigkeit und bedingter Vorrang auch, weil die Europäische Kommission in absehbarer Zeit plant, ein Statut "Europäischer Verein" zu schaffen. Dabei muß besonders darauf geachtet werden, daß die Wohlfahrtsverbände, sofern sie als Verein oder Stiftung gefaßt sind, nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit gründen, sondern ihre Leistungen anderen - Nicht-Mitgliedern - zugute kommen lassen, bzw. Mitglieder keine Bevorzugung genießen. Auch ihre Anwaltsfunktion gilt Betroffenen, die in der Regel nicht selbst Mitglieder der Vereinigung sind. Insofern ist die Gemeinwohlorientierung der gemeinnützigen Vereine und damit die Bekämpfung der Ausgrenzung deutlich herauszustellen.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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