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Dr. Rainer Hering: Der Fall "Nieland" und sein Richter.


Budde war schon frühzeitig politisch aktiv geworden, wobei er dem Vorbild seines Vaters nacheiferte: Dieser kandidierte erfolglos 1919 für die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) auf der Liste der Christlichen Volkspartei für die Hamburger Bürgerschaftswahl und 1920 für die DHP zum Reichstag. Die Partei strebte die Wiederherstellung des welfischen Königreiches Hannover innerhalb eines föderativen Deutschen Reiches bzw. eines mitteleuropäischen Staatenbundes an; in erster Linie richtete sie sich gegen die Vorherrschaft Preußens. Nach 1918 forderte sie die Schaffung eines selbständigen Bundeslandes Niedersachsen, gab aber den Kampf um die Wiederaufrichtung der welfischen Monarchie nicht auf. Die DHP war an mehreren Putschvorbereitungen beteiligt und arbeitete mit einigen Freikorps zusammen, so auch während des Kapp-Putsches. In den zwanziger Jahren verlor sie aber an Bedeutung. Enno Budde junior gehörte ihr ebenfalls seit 1923 an und kandidierte während seines Referendariats 1928 auf dem Platz seines Vaters in Harburg-Wilhelmsburg für den Reichstag, erhielt aber nur 1.018 Stimmen.(12) Im Dezember 1945 bezeichnete Budde die "Welfen" als gegen Hitler gerichtet. In den fünfziger Jahren gehörte der Duzfreund des Welfenoberhauptes Ernst August Herzog zu Braunschweig der rechtsstehenden Deutschen Partei in Hamburg an.(13)

Eigene Erfahrungen mit der Justiz konnte Enno Budde schon frühzeitig machen: Am 12.9.1927 wurde er vom Schöffengericht Stade wegen Vergehens gegen Paragraph 8 Ziffer 2 des Republikschutzgesetzes anstelle einer verwirkten Gefängnisstrafe von 6 Wochen zu einer Geldstrafe von 600,- RM verurteilt, da er in einem Zeitungsartikel im "Nordhannoverschen Landesboten" die Landesfarben Preußens als "fremder Unrat" bezeichnet hatte. Nunmehr ging er davon aus, nicht mehr im Staatsdienst beschäftigt werden zu können.(14) Schon vor 1933 habe er - wie er im Jahr der Machtübertragung selbst schrieb -, da er parteipolitisch nicht tätig sein durfte, jede Möglichkeit genutzt, "wenn und wo es galt, den Marxismus zu bekämpfen. Im Frühjahr 1932 unternahm ich die ersten Schritte gegen den marxistischen Landrat Kopf in Otterndorf. Ich lancierte eine kurze Notiz über ihn in einige Zeitungen. Erst nach dem 5.März [1933] sah ich mich in der Lage, mich offiziell der NSDAP anzuschließen (...)".(15)

Am 1. Mai 1933 wurde Budde noch vor der Aufnahmesperre unter der Nummer 1.575.939 Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.(16) Darüber hinaus trat er dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB), dem Reichsbund der Deutschen Beamten (RDB) und 1934 dem Reichsluftschutzbund sowie 1936 dem Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) bei. Er war Walter für fachliche Fortbildung im Amt für Beamte. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten gelang es Budde doch noch, in den Staatsdienst zu treten: Kein halbes Jahr nach dem Parteieintritt wurde er im September 1933 als Hilfsrichter beim Landgericht in Hamburg verbeamtet, am 1. Dezember 1934 zum Richter und 1937 zum Landesgerichtsrat ernannt. Seine politische Haltung galt als "einwandfrei".(17)

Viele Merkmale seiner Biographie teilte Budde mit anderen Hamburger Justizjuristen, wie Hans-Konrad Stein-Stegemann herausgearbeitet hat: Er war in Hamburg geboren, gehörte der evangelischen Kirche an und trat auch während des "Dritten Reiches" nicht aus. Ein Drittel von ihnen stammte aus dem Bildungsbürgertum, drei Prozent hatten - wie Budde - einen Pastor zum Vater. 53 Prozent der Hamburger Justizjuristen traten noch 1933 in die NSDAP ein, von denen der Eingangsstufe waren es sogar 66 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt gab es allerdings keinen Zwang zum Parteieintritt, erst 1937 wurde Druck auf diejenigen ohne feste Planstelle ausgeübt. Wer aber als bereits Verbeamteter den Beitritt verweigerte, wurde nicht entlassen, sondern nur nicht mehr befördert. Knapp ein Drittel der Parteimitglieder unter den Hamburger Justizjuristen übte ein Parteiamt aus, nur 10 Prozent ein höheres Amt. Die Mitgliedschaften in NSRB und NSV waren quasi obligatorisch. Die übergroße Mehrheit der Justizjuristen der Hansestadt bejahten das nationalsozialistische Regime oder paßten sich zumindest an, obwohl der Handlungsspielraum relativ groß war. Aufstiegswille und Opportunismus spielten dabei eine wichtige Rolle.(18)

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Zurück zum Text  12. 1930 mußte Budde - weil sich eine Parteimitgliedschaft nicht mit seinen beruflichen Aufgaben vereinbaren ließ - aus der DHP austreten, er blieb aber bis 1933 Mitglied der Deutschen Legion, die als eine Art Jugendorganisation der DHP galt, vgl. Helmut Stubbe-da Luz, Union der Christen - Splittergruppe - Integrationspartei. Wurzeln und Anfänge der Hamburger CDU bis Ende 1946. Phil. Diss. Hamburg 1989, S. 428. - Ders., Die Deutsche Partei in Hamburg. Wurzeln, Anfänge, Umfeld, Erfolge und Niedergang. In: ZHG 79 (1993), S. 211-280, bes. S. 211-214. - Zur DHP vgl. Hans Prilop, Die Vorabstimmung in Hannover 1924. Untersuchungen zur Vorgeschichte und Geschichte der Deutsch-Hannoverschen Partei im preußisch-deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Phil. Diss. Hamburg 1954. - Edgar Hartwig, Welfen 1866-1933 (Deutsch-Hannoversche Partei). In: Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Verbände in Deutschland (1789-1945). Hrsg. von Dieter Fricke u.a. Bd. 4. Köln 1986, S. 482-490.

Zurück zum Text  13. Stubbe-da Luz, Die Deutsche Partei (wie Anm. 12), S. 214 und 217. - Der Spiegel vom 21.1.1959, S. 22.

Zurück zum Text  14. StA Hbg., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268, Beiakte 8 mit Abschrift des Urteils des Schöffengerichts Stade vom 12.9.1927. Vgl. Hamburger Fremdenblatt Nr. 254 vom 14.9.1927, Morgenausgabe. Buddes Artikel "Zur 27. Landesversammlung der Deutsch-Hannoverschen Partei am 28., 29. und 30. Mai in Wesermünde-Lehe" erschien am 25.5.1927 in Nr. 121 des "Nordhannoverschen Landesboten". Die "Husumer Nachrichten" (Nr.225 vom 26.9.1927) berichteten, Budde habe Preußen als "Zuchthausstaat" bezeichnet.

Auch in späteren Veröffentlichungen Buddes finden sich z.T. antipreußische und antidemokratische Tendenzen, vgl. Enno Budde, Wie aus einer Verteidigung eine Anklage wurde. In: Deutsch-Hannoverscher Volkskalender 35 (1932), S. 49-50. - ders., Langenrehm. In: Ebd. 36 (1933), S. 49-50. - ders., Das Land Hadeln. In: Alt-Hannoverscher Volkskalender 37 (1934), S. 55-57. - ders., Ostfriesland unter preußischer Herrschaft. In: Ebd. 39 (1936), S. 67-68.

Zurück zum Text  15. StA Hbg., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268, Beiakte 11, Bl. 25, undatiertes und nicht adressiertes Schreiben Buddes aus dem Jahr 1933. Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961) war von 1928-1932 Landrat von Hadeln und wurde 1933 aus der Verwaltung entfernt. 1945 wurde er Oberpräsident der Provinz Hannover und nach der Bildung des Landes Niedersachsen von 1946 bis 1955 dessen erster Ministerpräsident. 1957-1959 war er Innenminister und von 1959 bis 1961 erneut Ministerpräsident.

Zurück zum Text  16. Während in der Entnazifizierungsakte Buddes betont wird, daß er kein Amt in der NSDAP ausgeübt habe, findet sich auf verschiedenen Fragebögen in seiner Personalakte die Angabe, er sei in der NSDAP "Schulungsleiter" bzw. "politischer Leiter" gewesen (StA Hbg., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268, Unterakte Reichsjustizministerium p 9 und Unterakte IB 823 LG-Dir, Bl. 2, Personalbogen 1934, und Bl. 3, Personalbogen 1937).

Zurück zum Text  17. StA Hbg., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268, bes. Unterakte I B 823, Bl. 3, Personalbogen 72/1937, Bl. 5, Personalbogen 1943. Die Angaben über die Ernennung zum Landesgerichtsrat innerhalb der Personalakte sind unterschiedlich, z.T. wird auch das Jahr 1934 schon als Datum der Ernennung zum Landesgerichtsrat angeführt.

Zurück zum Text  18. Hans-Konrad Stein-Stegemann, In der "Rechtsabteilung" des "Unrechts-Staates". Richter und Staatsanwälte in Hamburg 1933-1945. In: Justizbehörde Hamburg (Hrsg.), "Für Führer, Volk und Vaterland..." (wie Anm. 1), S. 146-215.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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