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Dr. Rainer Hering: Der Fall "Nieland" und sein Richter.


Doch trotz frühzeitiger NSDAP-Mitgliedschaft und solcher Publikationen, die dem Ausschuß vorlagen, überstand Budde das Entnazifizierungsverfahren mit Hilfe zahlreicher "Persilscheine" zum April 1947. Bereits im August 1945 ließ ihn die Militärregierung "zur Ausübung des Richteramtes endgültig zu". (24) Dem "Beratenden Ausschuß "Justiz" für die Ausschaltung von Nationalsozialisten" legte er 17 eidesstattliche Versicherungen vor, die seine politische und kirchliche "aktive Tätigkeit gegen den Nationalsozialismus" beweisen sollten. Darunter waren einige bekannte Namen, wie z.B. der ehemalige Oberpräsident von Ostpreußen August Winnig (1878-1956), der wegen Befürwortung des Kapp-Putsches seiner Ämter enthoben worden war, und der Hamburger Schulrat Kurt Zeidler (1889-1982).(25) Der Ausschuß kam daraufhin zu folgendem Ergebnis: "Nach den vorliegenden Leumundszeugnissen war der Antragsteller ein erbitterter Gegner des nationalsozialistischen Regimes. Als Vorsitzender des Heimatbundes Harburg, der eine getarnte Fortsetzung der Deutsch-Hannoverschen Partei war, hat er dem Nationalsozialismus aktiven Widerstand geleistet. Der Antragsteller ist kein Militarist oder Feind der Vereinten Nationen. Gegen seine Zulassung bestehen nicht die geringsten Bedenken." So konnte er, als "Mitläufer" eingestuft, im Amt verbleiben.(26)

Kurz darauf legte Budde Berufung ein, weil er aktiven Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet habe. Im Ergebnis wurde er - wie beantragt - von der Kategorie IV ("Mitläufer") in die Kategorie V ("Unbelastete") herabgestuft.(27) Ein Jahr später wurde von einem Bürger die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, weil ein Zeuge nicht gehört und belastende Akten spurlos verschwunden gewesen sein sollten; Konsequenzen entstanden Budde daraus aber nicht.(28) Ja, noch 1947 wurde er zum Landesgerichtsdirektor befördert.(29)

In der Hamburger Bürgerschaft fand am 14. Januar 1959 eine Sitzung statt, in der erstmalig aus Anlaß des Urteils im Fall Nieland eine Auseinandersetzung über die Richter und ihre Rechtsprechung stattfand. Der sozialdemokratische Bausenator und spätere Nachfolger Brauers als Bürgermeister Dr. Paul Nevermann (1902-1979) stellte die Frage, wie sich der Nieland-Richter Budde nach 1945 in der demokratischen Ordnung verhalten habe, und trug andere Urteile aus seiner Amtszeit nach Kriegsende vor:

"Es erstattet ein früherer Insasse eines Konzentrationslagers Strafanzeige gegen einen Wärter, den er in Hamburg wiedergefunden hat. Dieser Wärter hat ihm im KZ die Zähne ausgeschlagen, und das Strafverfahren wird eingeleitet. Es ist wohl nicht möglich gewesen, die Hauptverhandlung nicht zu eröffnen; aber der Richter, der eine Richter, sagt in der Hauptverhandlung zu dem Zeugen, dem Verletzten: "Hören Sie mal, Sie sind Reserveoffizier, der, der Sie geschlagen hat, ist auch Reserveoffizier, und auch ich bin Reserveoffizier - das hätten Sie wohl anders aus der Welt schaffen können."" Dieser Fall war sogar in der Justizkommission behandelt worden.

"Es wird auch im Dritten Reich jemand, während er in Haft ist, mehrfach vernommen, und einmal bei der Vernehmung wird er mißhandelt. Er erstattet Anzeige. Die Verhandlung ist wieder bei diesem Richter. Der Richter sagt zu ihm: "Das ist doch eigenartig. Wenn Sie zehnmal vernommen worden sind, sind Sie nur einmal mißhandelt worden? Das muß doch ein Irrtum sein. Sie können sich dann auch irren, ob Sie überhaupt geschlagen worden sind." Der Angeklagte wird freigesprochen, weil das einmalige Mißhandeln bei zehn Vernehmungen unwahrscheinlich sein soll. Revision beim Bundesgerichtshof. Die Entscheidung wird aufgehoben und, (...), was sehr selten ist, an eine andere Strafkammer in Hamburg zurückverwiesen. Und diese Strafkammer verurteilt den Angeklagten zu 1 1/2 Jahren Zuchthaus!"

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Zurück zum Text  24. Ebd., Fragebogen vom 19.1.1947; ebd., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268, Unterakte I B 823 LG-Dir, Bl. 70, Genemigung vom 21.8.1945.

Zurück zum Text  25. StA Hbg., 221-11 Staatskommissar für die Entnazifizierung und Kategorisierung, L 2161, Schreiben vom 30.3.1947 mit 18 Anlagen. Winnig schrieb am 22.3.1947: "Ein erster Besuch des Herrn Dr. B. in meiner Potsdamer Wohnung gab mir Gewißheit, es mit einem kompromißlosen Gegner der Hitlerei zu tun zu haben, das Wort auf Gesinnung und geistige Haltung bezogen (...) An der Ehrlichkeit seiner intensiven Gegnerschaft zum Regime konnte mir nie ein Zweifel kommen." Zeidler hatte mit Budde während des Krieges längere politische Gespräche geführt, "in denen er sich immer mit Nachdruck gegen den Nationalsozialismus und seine Führer ausgesprochen hat" (Schreiben vom 20.3.1947). Zu Winnig vgl. Wilhelm Ribhegge, August Winnig. Eine historische Persönlichkeitsanalyse. Bonn 1973.

Zurück zum Text  26. StA Hbg., 221-11 Staatskommissar für die Entnazifizierung und Kategorisierung, L 2161, Bl. 27, Beschluß vom 1.4.1947.

Zurück zum Text  27. Ebd., Beschluß des Berufungsausschusses "Justiz" für die Ausschaltung von Nationalsozialisten vom 23.7.1947.

Zurück zum Text  28. Ebd., Antrag vom 17.5.1948. Der Antragsteller gab an, im November 1946 belastendes Material gegen Budde eingereicht zu haben, das dann nicht mehr auffindbar war. 1937 soll Budde einen Obermeister der Elektroinnung in einem Ehrengerichtsverfahren trotz offenbar erwiesener Unschuld verurteilt haben, weil es der Kammerpräsident so gewollt habe. Die Beisitzer hätten nie ein schriftliches Urteil gesehen, zudem habe dieses nicht mit dem mündlichen Urteil übereingestimmt (ebd., Befragungsberichte vom 21.3. und 23.3.1949).

Zurück zum Text  29. StA Hbg., 241-2 Justizverwaltung-Personalakten, B 3268. In Unterlagen der Hamburger Landeskirche wurde er schon 1946 so tituliert. Budde übte noch zahlreiche Nebentätigkeiten und Ehrenämter aus, z.B. wurde er 1955 Mitglied des Rundfunkrates, war Pfleger für minderjährige Kinder sowie Repetitor und Mitglied der juristischen Prüfungskommission. Im Museums- und Heimatverein Harburg Stadt und Land e.V. gehörte er dem Ehrenausschuß an (Harburger Jahrbuch 1950/51, S. 360; diesen Hinweis verdanke ich Dr. Klaus Richter). Als Reserveoffizier der Bundeswehr war er oftmals zu Übungen eingezogen.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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