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Dr. Rainer Hering: Der Fall "Nieland" und sein Richter.


Nevermann stellte einen Zusammenhang zur Rechtsprechung in der Weimarer Republik her und sah die Gefahr, daß es zu einer Wiederholung kommen könne. Mit Blick auf das Verhalten dieses Richters vor 1945 fragt er, wieso ausgerechnet dieser mit dem Bereich des Verfassungsschutzes und politischer Delikte beauftragt worden war. Die SPD-Fraktion erwog sogar die Möglichkeit einer Richteranklage.(30)

Prominente Schützenhilfe erhielt Budde in der öffentlichen Auseinandersetzung um den Fall Nieland von keinem geringeren als dem bekannten Hamburger Theologieprofessor D. Dr. Helmut Thielicke (1908-1986). In der Wochenzeitung "Die Kirche in Hamburg" verfaßte er einen Artikel unter dem suggestiven Titel: "Der Anti-Antisemitismus in Hamburg". Er kenne Budde nicht persönlich und halte das Urteil auch für eine Fehlentscheidung. Aber dennoch behauptete er, daß Budde unter die "Ruf- und Leumundsmörder" gefallen sei, und bestritt der Presse das Recht, andere als fachliche Gründe für die Entscheidung anzunehmen, selbst wenn "gewisse publizistische Schweißhunde, deren trauriges Geschäft darin besteht, ständig ihre Nase in dunkle Spuren zu halten, mit ihrer Feststellung Recht haben sollten, daß Budde von früher her "belastet" sei und grundsätzlich alle Antisemiten und verwandte Rotten freispreche". Es handelte sich dabei angeblich um Diffamierungen, nicht um Argumente, was "mindestens so gefährlich" sei "wie gewisse antisemitische Tendenzen, die unkontrolliert unter uns rumoren". "So waren denn in dem allgemeinen Entrüstungsgeschrei, das sehr anti-antisemitisch zu sein schien, noch ganz andere Untertöne zu hören, die bedenklich stimmen und die wir nicht durchlassen dürfen." Der von ihm benutzte Begriff "Anti-Antisemitismus" wirkt negativ und diffamierend. Kritik am Antisemitismus schien so auf derselben Stufe zu stehen wie antisemitische Äußerungen selbst. Abschließend erklärte Thielicke definitiv, daß Budde persönlich unrecht getan werde, ohne auf die Tatsachen einzugehen oder sie gar zu widerlegen. Die Aktenlage dagegen gibt den von ihm angegriffenen Periodika wie oben gezeigt nachdrücklich recht.(31)

Warum setzte sich Thielicke so vehement für Budde ein? Hing das mit Buddes zahlreichen kirchlichen Aktivitäten zusammen? Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lassen sich zahlreiche Ämter ermitteln, die er in der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate ausübte. 1946 war er Vorsitzender ihrer Disziplinarkammer und Mitglied des Kirchenrates, wo er sich gegen den theologischen Liberalismus aussprach. Budde war als Vertreter des Hamburgischen Richtervereins Mitglied des 1949 vom Senat eingerichteten Hochschulbeirates der Hansestadt Hamburg, in dem er sich für die Gründung einer theologischen Fakultät engagierte.(32)

Thielickes Artikel blieb nicht unwidersprochen. Erich Lüth (1902 -1989), Initiator der Aktion "Friede mit Israel" (1951) und Leiter der Staatlichen Pressestelle, betonte die Urteilsschelte als legitimes Recht eines demokratischen Staatsbürgers und Christen. Thielickes Angriffe auf die Budde-Kritiker seien infam und stellten die Wahrheit auf den Kopf.(33)

Enno Budde ließ sich als Konsequenz der öffentlichen Diskussion an die 16. Zivilkammer versetzen und war damit für Mietauseinandersetzungen zuständig. (34) Zum 1. September 1969 trat er - kurz vor seinem 68. Geburtstag - in den Ruhestand, zehn Jahre später, am 15. April 1979 verstarb er.

Der "Fall Nieland" macht deutlich, daß die Erforschung der bundesrepublikanischen Justizgeschichte des "Dritten Reiches" und der Bundesrepublik Deutschland eng miteinander verzahnt sein sollten. Dabei sind die personellen Kontinuitäten in Verbindung zu bringen mit den richterlichen Entscheidungen und auch die ausgewählten Gutachter näher zu betrachten. Ob es sich bei dem hier vorgestellten Fall um eine Ausnahme oder um ein Beispiel handelt, kann nur eine umfangreiche Untersuchung zeigen.

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Zurück zum Text  30. Stenographische Berichte (wie Anm. 7), S. 47-56, das Zitat S. 50. Für die CDU-Fraktion betonte Kurt Sieveking (1897-1986) bei aller Distanz zu dem Urteil die richterliche Unabhängigkeit und kritisierte Angriffe auf den Vorsitzenden Richter. Eine Fortsetzung fand die Debatte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen über den Einzelplan 2 Teil 2: Justiz und Strafvollzug in der Sitzung am 19.3.1959 (ebd., S. 246-256).

Zurück zum Text  31. Helmut Thielicke, Der Anti-Antisemitismus in Hamburg. In: Die Kirche in Hamburg 6 (1959), Heft 5, S. 3-4.

Zurück zum Text  32. Rainer Hering, Theologie im Spannungsfeld von Kirche und Staat. Die Entstehung der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Universität Hamburg 1895 bis 1955 (Hamburger Beiträge zur Wissenschaftsgeschichte, 12). Berlin-Hamburg 1992, bes. S. 258-268, 281-320, 412f und 442f.

Zurück zum Text  33. Die Kirche in Hamburg 6 (1959), Heft 7, S. 8. In seiner Entgegnung betonte Thielicke, daß er vor seiner Äußerung genaue Erkundigungen eingezogen habe und präzisierte seine Kritik an der Presse allein auf den "Spiegel" und das "Hamburger Echo". Erneut bezeichnete er die Budde-Kritiker als "Ruf- und Leumundsmörder" (ebd. S. 8-9). Deutlich äußerte sich auch der "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein über Thielickes Auslassungen (vgl. Der Spiegel vom 11.3.1959, S. 12-13) und im "Hamburger Echo" erschien ein deutlicher Kommentar unter dem Titel "Der rasende Professor" (Hamburger Echo Nr.27 vom 2.2.1959, S. 2).

Zurück zum Text  34. Hamburger Abendblatt vom 17.1.1959.

 

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Stand der letzten Aktualisierung: 16. August 1999
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